KI-Regulierung in der Schweiz
Auch: KI-Gesetz Schweiz · KI-Konvention · Europarat
Die Schweiz setzt auf bestehende Gesetze und gezielte Anpassungen statt auf ein eigenes umfassendes KI-Gesetz.
Der Bundesrat hat im Februar 2025 entschieden, die KI-Konvention des Europarats zu ratifizieren und das Schweizer Recht dafür sektorspezifisch anzupassen, etwa beim Schutz vor Diskriminierung und bei der Transparenz. Ein umfassendes KI-Gesetz nach EU-Vorbild ist nicht vorgesehen.
Schon heute gelten für KI die bestehenden Gesetze – allen voran das Datenschutzgesetz (DSG), aber auch Urheber-, Persönlichkeits-, Lauterkeits- und Haftungsrecht.
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